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Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.

Ich nehme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG nicht teil und bin hierzu auch nicht verpflichtet.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat (Aktz. 312 0 85/98). Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Für alle Links, die sich auf unserer Homepage befinden, gilt folgendes: Für den Inhalt der einzelnen gelinkten Homepages ist ausschließlich der betreffende Autor selbst verantwortlich. Die angebotenen Links dienen lediglich Informationszwecken. Es wird ausdrücklich betont, dass von dieser Homepage keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten vorhanden ist und deshalb keine Haftung übernommen wird. Falls die Links zu Seiten führen, die illegale Inhalte haben, gegen bestehendes Recht verstoßen oder Ihre persönlichen Rechte verletzen, bitten wir Sie um eine kurze Mitteilung.

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